Mit Subventionsabbau dem Wettbewerb Bahn brechen
Hans Tietmeyer im Handelsblatt, 28.11.2003
Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Schon seit längerer Zeit bestand zwar ein breiter Konsens über die grundsätzliche Notwendigkeit, die staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abzubauen. Sobald es aber konkret wurde, wurden die einzelnen Beihilfen in der politischen Diskussion meist als unverzichtbare Hilfen oder dringend notwendige Fördermaßnahmen bewertet. Folglich sind die Subventionen nicht abgebaut worden, sondern gestiegen - laut Kieler Institut für Weltwirtschaft auf mehr als 150 Milliarden Euro jährlich.
In jüngster Zeit hat die Debatte eine neue Qualität gewonnen. Bundesfinanzminister Eichel hat konkrete Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht, und die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben einen Plan zur Reduzierung einer Reihe von staatlichen Fördermaßnahmen vorgelegt. Auch scheint eine Einigung über die lange geforderte Streichung von Steuervergünstigungen im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform erreichbarer geworden zu sein.
Weniger optimistisch als die aktuelle Diskussion stimmt, dass Bundeskanzler Schröder auf dem Steinkohletag in Essen weitere Beihilfen in Höhe von 15,9 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2006 bis 2012 zugesagt hat. Der deutsche Steinkohlebergbau wird seit Anfang der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts staatlich gefördert. Die Produktionskosten heimischer Steinkohle übersteigen die Importpreise um das Drei- bis Vierfache. Vereinfacht gesagt: Im Bergbau wird jeder Beschäftigte zurzeit mit mehr als 60.000 Euro pro Jahr subventioniert.
Begründet wird die hohe Subventionierung vor allem mit der Versorgungssicherheit. Dieses Argument wird von der Mehrheit der Fachleute aber schon längst nicht mehr anerkannt. So schreibt etwa der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten: „Durch die Einstellung der Steinkohleförderung würde die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet. Denn der Beitrag der Steinkohle ist bereits jetzt schon sehr gering; die Energieversorgung beruht in erster Linie auf konkurrierenden Energieträgern.“
Die Förderung des Steinkohlebergbaus gilt unter Ökonomen als Paradebeispiel für die gesamtwirtschaftlichen Schäden, die mit einem Großteil der Subventionen verbunden sind. Sie verzerren zumeist den Wettbewerb zu Lasten nicht geförderter Bereiche, verfälschen die Lenkungsfunktion der Preise und verhindern den marktwirtschaftlichen Strukturwandel. Sie sind eine zentrale Ursache der hohen Staatsquote und der überzogenen Steuer- und Abgabenbelastung. Die hohen Abgaben und die nicht marktgerechte Produktionsstruktur führen insgesamt zu Wachstums- und Arbeitsplatzverlusten, auch wenn die subventionierte „Sicherung“ von Arbeitsplätzen oft öffentlichkeitswirksam hervorgehoben wird. Zudem bedeuten Subventionen eine – häufig langjährige – Privilegierung bestimmter Gruppen und damit eine Diskriminierung von Bürgern und Unternehmen, die sich in vergleichbaren wirtschaftlichen Situationen befinden und nicht gefördert werden.
Betrachtet man die gesamtwirtschaftlichen Schäden, so heißt das im Umkehrschluss: Ein umfassender Subventionsabbau bietet ein großes und bisher ungenutztes Reformpotenzial, um Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte nachhaltig zu entlasten sowie Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Angesichts der Rekordneuverschuldung in diesem Jahr und der gestiegenen Bereitschaft, Haushaltskonsolidierung, Steuerentlastung, Steuervereinfachung und die Kürzung von Finanzhilfen miteinander zu verbinden, ist die Chance derzeit so groß wie selten zuvor, endlich substanzielle Fortschritte beim Subventionsabbau zu erzielen. Denn politisch durchsetzbar ist eine umfassende Reduzierung staatlicher Beihilfen wohl nur dann, wenn sie in ein breiter angelegtes Reformprogramm eingebunden und vor allem klar erkennbar mit Entlastungen von Bürgern und Unternehmen verknüpft wird.
Um die Widerstände der Subventionsempfänger zu mildern, schlagen nicht nur Koch und Steinbrück die so genannte Rasenmähermethode vor, also die lineare Kürzung eines Großteils der Subventionen. Dies fordern jetzt auch die Spitzenverbände BDI und BDA. Dabei geht die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit ihrem Vorschlag – pauschale Kürzung um insgesamt 50 % in drei Jahren – am weitesten.
Sicherlich ist es besser, linear zu kürzen, als auf dem derzeitigen Niveau zu verharren. Ökonomisch sinnvoller ist es aber, Subventionen gezielt abzubauen. Denn die staatlichen Hilfen kommen zu einem großen Teil solchen Bereichen zugute, die im Vergleich zu den ihnen gewährten Beihilfen relativ wenig zur Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft beitragen. Daher ist das Kürzungspotenzial dort besonders hoch. Zudem ist es nicht zielführend, etwa bei der Grundlagenforschung im gleichen Umfang zu kürzen wie bei der Erhaltung nicht wettbewerbsfähiger Firmen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat kürzlich führende deutsche Ökonomen befragt, welcher Anteil der Subventionen 2004 abgebaut werden könne. Diese meinen, dass mehr als ein Viertel der Beihilfen kurzfristig gestrichen werden könnte.
Ferner ist an institutionelle Reformen zu denken, die eine ökonomisch rationalere Subventionsvergabe erleichtern. So könnte ein Expertengremium eingerichtet werden, dessen Votum vor jeder Neuvergabe oder Prolongation einzuholen ist. Zusätzlich könnte das Verfahren verschärft werden, mit dem ein Teil der nationalen Subventionen bereits heute auf EU-Ebene überprüft wird: Die EU-Kommission kontrolliert, ob bestimmte im EG-Vertrag verankerte Grundsätze eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, etwa weil eine staatliche Beihilfe den Wettbewerb verzerrt, so kann die Kommission diese verbieten. Institutionelle Veränderungen wirken aber meist nicht sehr schnell. Vordringlich ist daher heute, dass die deutsche Politik den Mut zum Befreiungsschlag aufbringt.
HHans Tietmeyer ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.