Global ist sozial
Aufsatz des INSM-Kuratoriumsvorsitzenden im Magazin Cicero 5/2004

Demonstrationen sind inzwischen "inoffizielles" Begleitprogramm internationaler Wirtschaftskonferenzen, wie in Seattle, Genua, Cancún, Florenz und Davos - Bilder einer neuen weltweiten Protestbewegung, die in ihrem Zulauf an Friedens- und Umweltbewegungen der siebziger und achtziger Jahre erinnert.

 

Von Professor Hans Tietmeyer

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Die "neoliberale Globalisierung" ist das erklärte Feindbild dieser Bewegung, die auch unter Intellektuellen Verbündete hat. Die Debatte um Globalisierung prägen Missverständnisse, Fehlinterpretationen und Ängste: Ist der freie Welthandel ein Instrument zur Demontage der Sozialsysteme in den Industrieländern?

Erpressen multinationale Konzerne die Entwicklungs-, Schwellen- und auch die Industrieländer? Führt der ungehemmte Fluss von Finanz- und Warenströmen nicht dazu, dass die reichen Länder immer reicher und die armen Länder immer ärmer werden?

Viele Ängste und Sorgen sind durchaus nachvollziehbar. Wenn 500 000 Menschen wie im November 2002 in Italien gegen die angebliche Ausbeutung der armen Länder durch Konzerne demonstrieren, dann mobilisiert auch die Angst um eigene Besitzstände und Arbeitsplätze. "Globalisierung" bedeutet die massive Änderung der Lebens- und Arbeitsgewohnheiten vieler Menschen. Der globale Kunde arbeitet mit dem World Wide Web, sein Hemd kommt aus Thailand, sein Auto aus Japan, er telefoniert mit einem Handy aus Finnland, wobei die Herkunftsorte für die einzelnen Produkte immer austauschbarer werden. Umgekehrt verdient der gleiche Kunde sein Geld mit der Entwicklung und Produktion von Leistungen und Gütern für den Weltmarkt.

Konzerne spielen die Rollen von so genannten "Global Players" und produzieren weltweit. Und doch gibt es immer neue "Player", die oft klein anfangen und sich durchsetzen. Staatsgrenzen sind durchlässig geworden, Zölle und Handelshemmnisse werden radikal abgebaut. Seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts stiegen die Exporte von Industriegütern preisbereinigt um mehr als das Fünfzigfache.

Natürlich gehören zur Globalisierung auch die Finanzströme, ja, sie waren und sind in vielen Bereichen sogar die treibenden Kräfte der Internationalisierung. Ihr Funktionieren scheint oft nur wenigen verständlich. Für die Globalisierungsgegner steht freilich fest: Die freien Finanzmärkte sind die eigentlich gefährlichen Kräfte. Für die Kritiker sind das Weltfinanzsystem, die milliardenschweren Investitionen von Fonds und Banken in den Entwicklungsländern sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) Zielscheiben ihrer Attacken.

Die Vorwürfe der Globalisierungsgegner sind vielfältig. So verständlich ihre Opposition auf den ersten Blick häufig ist; sie sehen den Feind meist auf der falschen Seite und kämpfen oft gegen Windmühlen, statt die Kraft des Windes für positive Entwicklungen zu nutzen.

Dieser Kritik stelle ich fünf Thesen entgegen.


1. Globalisierung kann Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen

Im Wettbewerb können die komparativen Vorteile - also unterschiedliche Arbeitskosten, Forschungsergebnisse, die Qualifikation der Arbeitskräfte, Regulierungen sowie Steuer- und Abgabensysteme - optimal genutzt werden. Güter und Leistungen können dort hergestellt werden, wo es jeweils am günstigsten ist. Dadurch steigt die Produktivität - und der Preis für die Produkte sinkt. Das nutzt allen Beteiligten.

Zweifellos kostet die Verlagerung von Leistungen an kostengünstigere Standorte in den Industrieländern auch Arbeitsplätze. Doch der Saldo aus verlorenen und neuen Jobs ist weltweit positiv. Über die Verteilung dieser Arbeitsplätze entscheidet allerdings der Wettbewerb. Industrieländer müssen deshalb eine Frage beantworten: Können und dürfen wir den Entwicklungsländern Wachstumschancen verbauen, weil wir unsere Wirtschaftsstruktur nicht verändern wollen? Gerade ein Land wie Deutschland hat allen Grund, ein Loblied auf die Globalisierung zu singen.

Ohne den globalisierten Handel hätten wir unseren Wohlstand nicht und könnten auch den teuren Sozialstaat nicht erhalten. Die Globalisierung bringt viele Herausforderungen, aber sie ermöglicht auch neue Arbeitsteilungen. Ohne Zulieferungen aus Niedriglohnländern müssten viele Produktionsstätten hierzulande geschlossen werden. Deutschland, so hat der Präsident des Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, formuliert, ist zu einer "Basar-Ökonomie" geworden; zu einem Land, das Weltmärkte oft mit Waren bedient, die es selbst zu großen Teilen aus Kostengründen in anderen Ländern produzieren lässt. Made in Germany bedeutet längst nicht mehr, dass alle Teile und Arbeitsschritte aus Deutschland kommen. "Deutsche" Autos rollen vielfach mit Motoren oder anderen Teilen, die in Nachbarländern gefertigt wurden von den Bändern - Ländern, in denen erheblich unter dem deutschen Lohnniveau gearbeitet wird. An dieser Arbeitsteilung ist nichts falsch, solange sie für beide Seiten bessere Ergebnisse bringt und ihren Wohlstand fördert. Und das hängt von jedem selbst ab.

Ein Beispiel für die Vorzüge des globalen Wettbewerbs ist Finnland. In diesem früheren Hochsteuerland arbeitete der Telekommunikationskonzern Nokia bisher recht erfolgreich. Warum blieb dieses sehr global orientierte Unternehmen trotz hoher Abgaben und auch relativ hoher Arbeitskosten in Finnland? Zum einen, weil es - wie viele Konzerne - zwar global ausgerichtet, aber nicht heimatlos ist. Und zum anderen, weil es das dortige Umfeld braucht, um auf dem Weltmarkt zu bestehen - neben weniger Reglementierung vor allem ein hervorragendes Bildungswesen, das Top-Kräfte hervorbringt.

Finnland zeigt: Nicht allein die Höhe der Abgaben gibt den Ausschlag für Standortentscheidungen, sondern auch die Qualität der staatlichen Ausgaben. So gibt Finnland mit rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr für die Bildung aus als die meisten Länder. Pro Kopf registriert das Europäische Patentamt bei den Finnen mehr Patente als in anderen EU-Ländern. Finnland plagen auch keine Pisa-Sorgen. Nach Einschätzungen des World Economic Forum verfügt das Land weltweit über die höchste Wettbewerbsfähigkeit.


2. Globalisierung kann die Macht an den Märkten relativieren

Die weltweite Konkurrenz stellt auch Konzerne in einen verschärften Wettbewerb und lässt sie stärker als früher um Nachfrager werben. Die können dann Produkte und Dienstleistungen zu günstigeren Preisen erwerben. Manche der früheren Monopolisten werden so herausgefordert, zum Vorteil für die Konsumenten. Ein Beispiel ist die Deutsche Telekom: Sie ist zwar heute größer als die entsprechenden Unternehmensteile der Deutschen Bundespost zu Monopolzeiten. Mehr Macht hat sie aber nicht: Wer mit ihren Leistungen unzufrieden ist, kann zu einem Wettbewerber wechseln.

Was oft noch wichtiger ist: Der Wettbewerb eröffnet auch neue Chancen für bisher nationale Anbieter. Deswegen ist auch die These falsch, dass Globalisierung automatisch die Position der Großen stärkt.

Ein exponentiell wachsender wirtschaftlicher Einfluss großer Unternehmen durch die Globalisierung lässt sich zwar behaupten, aber nicht belegen. Nach UN-Angaben fiel der Anteil der 50 größten Konzerne am Weltsozialprodukt zwischen 1990 und 2000 - obwohl die neunziger Jahre das Jahrzehnt der Globalisierung waren.

3. Globalisierung kann den Entwicklungsländern helfen

Der weltweite Handel mit seinem schnellen Daten- und Kapitaltransfer bietet den Schwellen- und Entwicklungsländern die Chance auf einen schnellen Zugang zu neuen Technologien. Das zeigt nicht nur die Entwicklung in Asien. Dabei erweist sich, dass die "Multis" mit ihren Investitionen vielfach einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des Lebensstandards in den jeweiligen Gastländern leisten. Sie bezahlen zum Teil deutlich höhere Löhne als einheimische Unternehmen.

Globalisierungsgegner werfen Unternehmen, die Teile ihrer Produktion in so genannte Niedriglohnländer verlagern, vor, dass sie die Menschen vor Ort ausbeuteten. Was aber ist ausbeuten? Auch wenn die Löhne aus europäischer Sicht oft niedrig anmuten - für die Menschen in den Entwicklungsländern verbessern sie zumeist die Lage erheblich. Wer in internationalen Unternehmen Arbeit findet, würde anderswo meist weniger oder möglicherweise gar nichts verdienen, von den Aufstiegschancen ganz zu schweigen. Im Übrigen muss bei den Einkommensvergleichen auch die unterschiedliche Kaufkraft und das Gesamtniveau beachtet werden.

Es gibt sicher Fälle unzumutbarer Arbeitsverhältnisse. Und eine wache Öffentlichkeit ist aufgerufen, Übergriffe anzuprangern. Auf der anderen Seite gibt es aber auch positive Beispiele: So organisiert ein Nahrungsmittelkonzern in Mexiko ein eigenes Grundschulprogramm. Auf diese Weise bringt die Globalisierung in den Entwicklungsländern letztlich höhere Sozialstandards. Konzerne aus hoch industrialisierten Ländern, die Produktionen dorthin verlagern, exportieren vielfach bessere Arbeitsbedingungen. Sie wissen, dass sie unter starker Beobachtung stehen und dass Missstände schnell Gegenstand einer internationalen Kampagne sein können.

Auch die Behauptung, dass die ökonomische Globalisierung den Arm-Reich-Gegensatz in der Welt verschärfe, ist in dieser Generalisierung durch Fakten nicht gedeckt. Ingesamt wächst die Wirtschaft der Schwellen- und Entwicklungsländer im Zeitalter der Globalisierung durchschnittlich schneller als die der Industrieländer - wenn auch von einem niedrigen Niveau aus. Leider ist die Lage in den einzelnen Ländern aber sehr unterschiedlich.

Mangelnde Demokratie, unsichere Rechtssysteme und wuchernde Korruption sind die wichtigsten Hindernisse für einen stärkeren Zufluss ausländischer Direktinvestitionen in bestimmte Länder der Dritten Welt und für deren wirtschaftliche Entwicklung. Ein Beispiel dafür ist Simbabwe. Das Land verfügt über bedeutende Bodenschätze, eine Textil- und eine Schuhindustrie. Korruption und Willkür verhindern aber, dass die Ressourcen von Simbabwe Gewinn bringend genutzt werden. Ein anderes Beispiel ist die Elfenbeinküste: Das Land, das früher als die "Schweiz Afrikas" galt, liegt heute am Boden. Dies liegt aber nicht an der Globalisierung, sondern an einem korrupten Regime, das die Einnahmen aus dem Kakao-Anbau in dunklen Kanälen versickern lässt. Darüber hinaus stürzte das Land in den Bürgerkrieg. In solchen Fällen liegt kein Marktversagen, sondern Staatsversagen vor - mangelnde Produktion von Ordnung und Gerechtigkeit.

4. Globalisierung kann den Umweltschutz fördern

Umweltverstöße von lokalen Betrieben bleiben leicht unbeachtet. Ökosünden transnationaler Unternehmen dagegen werden im globalen Dorf in Lichtgeschwindigkeit bekannt - nicht selten mit schweren Folgen für das Image der betroffenen Unternehmen. Die Greenpeace-Kampagne gegen die Versenkung der Ölplattform Brent Spar hat die Dimension der Verwundbarkeit des öffentlichen Ansehens gezeigt. Ob die Seebestattung der Plattform wirklich so umweltschädlich gewesen wäre, wie behauptet, sei dahingestellt. Die Diskussion darüber führte jedoch zu einem Tankstellenboykott und zu einer teuren alternativen Entsorgung.

Der Züricher Ökonom Bruno S. Frey weist auf eine zentrale Ursache für die Abholzung des Regenwaldes hin, die eben gerade nicht dem Freihandel, sondern genau dem Gegenteil zu verdanken sei: Die staatliche Subventionierung politisch mächtiger Viehzüchter trägt viel mehr zur Regenwaldrodung in Brasilien bei als die "Globalisierung" es je könnte.

In der Dritten Welt ist jedoch vor allem Armut das schärfste Gift für die Umwelt. Erst ein steigender Lebensstandard, wie ihn die Globalisierung auch in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bringen kann, ermöglicht es den Menschen, in den Kategorien der Nachhaltigkeit zu denken. Kaum jemand in der noch kriegsverwüsteten Bundesrepublik dachte in den frühen fünfziger Jahren an Luftverschmutzung. Im Vordergrund standen Wiederaufbau und wirtschaftliches Überleben. Wer heute eine Einschätzung über das Umweltbewusstsein in Schwellen- und Entwicklungsländern abgibt, sollte das nicht mit den Augen eines zeitgenössischen Europäers tun. Ohne Chancen auf wirtschaftliche Verbesserungen wird es in großen Teilen der Welt keinen effektiven Umweltschutz geben.

5. Globalisierung braucht ein gewisses Regelwerk

Durch die Rasanz der Globalisierung reichen nationale Regeln allein nicht mehr aus. Es muss auch im internationalen Miteinander gewisse Regeln für die Ökonomie geben. Diese müssen aber realistisch und sinnvoll sein. Sie dürfen die Funktionsfähigkeit der Märkte nicht außer Kraft setzen, im Gegenteil.

Vorstellungen von einer generellen neuen Weltarchitektur oder gar einer Weltregierung gehören in den Bereich der Utopie. Allzu ambitionierte Reform- und Neubaupläne laufen nicht nur Gefahr, langwierige und kontroverse Diskussionen auszulösen, ohne in der Sache etwas zu bewirken. Am Ende stehen oft schwerfällige, teure und wenig handlungsfähige Organisationen. Deshalb sollte sich das Regelwerk auf das begrenzen, was es tatsächlich leisten kann. Und es sollte die Transparenz und den internationalen Druck als Instrumente nutzen.

An den Finanzmärkten hat sich inzwischen ein gewisses Mindestsystem an Regeln etabliert. Aus den Krisen der Vergangenheit hat man gelernt, Vorsorge für die Zukunft zu leisten und die Ansteckungsgefahren so weit möglich zu begrenzen. Dabei hat man Konsequenzen aus Fehlern gezogen. So hat der Internationale Währungsfonds inzwischen die Strategien zur Prävention und Bewältigung von Krisen weiterentwickelt. Im Vordergrund steht jetzt die regelmäßige Analyse der nationalen Volkswirtschaften und Finanzsysteme. Und die Ergebnisse dieser Analysen werden größtenteils publiziert und entfalten damit Abschreckungswirkung und Korrekturdruck. Gleichzeitig hat der Internationale Währungsfonds (IWF) gelernt, dass allzu große Finanzhilfen Gefahren eines "Moral Hazard" auslösen können, also andere Länder zu einer gefährlichen Großzügigkeit bei der Korrektur wirtschaftspolitischer Fehler verleiten können. Alle Beteiligten müssen wissen, dass sie für ihre Fehlentscheidungen letztlich einstehen müssen: die Entwicklungsländer, die Kredite vergeuden, ebenso wie ausländische Investoren und Banken, die bei der Kreditvergabe zu großzügig waren. Märkte können auf Dauer nur funktionieren, wenn die Risiken auf allen Seiten beachtet werden.

Auf meine Anregung hin ist vor einigen Jahren ein so genanntes Internationales Stabilitätsforum mit Sekretariat in Basel eingerichtet worden, dessen Aufgabe es ist, regelmäßig alle relevanten Organisationen und Finanzaufsichtsbehörden der großen Finanzplätze zusammenzubringen. Dieser Runde Tisch hat inzwischen schon viele Initiativen entfaltet. Seine Tätigkeit dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sich nicht auch zu einer weltweiten Finanzkrise ausgeweitet hat. Ein funktionsfähiges Regelwerk allein für den Bereich der internationalen Finanzen genügt aber nicht. Auch der Welthandel braucht ein solches System. Mit der World Trade Organisation (WTO) ist der Organisationsrahmen vorhanden, wenngleich Entscheidungen hier nicht leicht zu fällen sind. In Cancún haben die Entwicklungsländer zwar vergeblich, aber zu Recht besseren Zugang zu den Märkten der reichen Industrieländer gefordert. Bislang haben sie hier vor allem deshalb geringe Chancen, weil die Industriestaaten vielfach ihre Landwirtschaften vor ausländischer Konkurrenz schützen. So wichtig es ist, dass sich die Landwirtschaft auch in den Industrieländern weiterentwickelt - schon aus Gründen des Landschaftsschutzes -, so notwendig ist es jedoch, dass die Industrieländer den Entwicklungsländern einen Zugang zu den Märkten für Agrarprodukte schaffen.

Gewiss, es wird nicht leicht sein, einen Konsens über weitere Marktöffnungen zu erreichen. Die Industrieländer täten allerdings - zumindest längerfristig - gut daran, wenn sie den Prozess der Marktöffnung für die Produkte der Entwicklungsländer fortsetzen würden. Auch in zwei anderen Bereichen muss sich die internationale Kooperation vertiefen: im Umweltschutz und bei der Arbeit der International Labour Organisation (ILO). So schwierig die Weiterentwicklung in weiten Bereichen auch ist, sie muss fortgesetzt werden. Noch gehen die Vorstellungen über den angemessenen Umweltschutz weit auseinander, wobei die Grenzlinien keineswegs nur zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verlaufen. Umweltschutz ist eine Länder und Kontinente übergreifende Aufgabe geworden. Deshalb muss der öffentliche Druck helfen, auf allen Seiten das Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung zu stärken.

Auch beim Schutz der Arbeitnehmer bedarf es internationaler Kooperation. Aber die sozialen Mindeststandards der ILO dürfen nicht für Handelsprotektionismus missbraucht werden. Leider neigen manche Industrieländer dazu, und das wird zu Recht von vielen Entwicklungsländern kritisiert. Aber diese Missbrauchsgefahr ist dann nicht gegeben, wenn man sich wirklich auf Mindeststandards beschränkt. Dazu gehören das Kinderarbeitsverbot und gewisse Grundregeln im Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Industrieländer müssen sich stets bewusst bleiben: Ihre sozialen Standards hinsichtlich Lohn- und Arbeitszeitregelungen können und dürfen kein weltweiter Maßstab sein.

Insgesamt kann der Aufbau eines effizienten Regelwerks nur schrittweise erfolgen. Von reibungslosen Organisationsstrukturen sind wir in vielen Bereichen noch weit entfernt. Und wir werden sie auch nicht kurzfristig erreichen. Aber realistische Fortschritte sind möglich. Entscheidend ist, dass der Integrationsprozess sich insgesamt weiterentwickelt und dass krisenartige Zuspitzungen so weit wie möglich verhindert werden. Orientierungspunkt und Maßstab für das weltweite Zusammenwachsen müssen die Menschenrechte sein und bleiben.

Wir sollten nicht vergessen: Das friedliche Miteinander gedeiht im wirtschaftlichen Wettbewerb erfahrungsgemäß am besten.

Hans Tietmeyer war von 1993 bis 1999 Präsident der Deutschen Bundesbank. Seit 2000 ist er Vorsitzender des Kuratoriums der parteiübergreifenden Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).