Beitrag für die Börsen-Zeitung 12.6.2008
Erhards Erbe bleibt Auftrag für die Zukunft
Von Hans Tietmeyer, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzender des Kuratoriums der initiative Neue Soziale MarktwirtschaftDie Währungsreform am 20. Juni 1948 und die unmittelbar anschließende weitgehende Freigabe der Preisbildung durch die einsame Entscheidung von Ludwig Erhard markieren zweifellos ein historisches Datum. Damals begann in Westdeutschland der Weg in die Soziale Marktwirtschaft.
Für Erhard, der zum Direktor der „Verwaltung für Wirtschaft“ des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt gewählt worden war, gehörte eine neue und stabile Währung zu den unerlässlichen Grundlagen der von ihm angestrebten neuen Wirtschaftsordnung.
Zwar haben damals auch deutsche Experten mit dem so genannten Homburger Plan und im Konklave von Rothwesten wichtige Vorarbeit geleistet, doch war die Vorbereitung und Einführung der DM primär das Werk der amerikanischen Besatzung. Dass aus dem „Besatzungskind“ schon bald ein „Weltstar“ wurde, war allerdings 1948 noch nicht voraussehbar. Tragisch war jedoch, dass die Einführung der DM de-facto damals auch die schon zuvor eingeleitete Teilung Deutschlands in West und Ost verfestigt hat, wie ja auch die folgende Berlin-Blockade und die spätere Einführung der Ost-Mark zeigte.
Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg im Westen war aber die mutige persönliche Entscheidung von Ludwig Erhard, zusammen mit der Einführung der neuen Währung auch den Großteil der Preise freizugeben und damit zugleich die bürokratische Administration weitgehend aufzuheben.
Erst wenige Tage zuvor hatte der Frankfurter Wirtschaftsrat als damaliges Parlament des vereinigen Wirtschaftsgebietes nach intensiver und kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit das so genannte Leitsätze-Gesetz beschlossen, in dem es u.a. hieß: „Der Freigabe der Preise ist vor der behördlichen Festsetzung der Vorzug zu geben.“ Bei der Zustimmung ging die knappe Mehrheit aber davon aus, dass dieser Leitsatz erst allmählich umgesetzt werde.
Erhard zögerte jedoch nicht. Bereits bevor das neue Gesetz von den Besatzungsbehörden genehmigt war, nutzte er es großzügig – teilweise auch gegen den Rat seiner Mitarbeiter. Sofort nach der Währungsreform gab er den überwiegenden Teil der Preise frei und öffnete damit den Weg in die Marktwirtschaft. Erst in einem Gespräch mit dem damaligen US-Militärgouverneur Lucius D. Clay gelang es ihm, den Widerstand der Besatzungsbehörden zu überwinden und zumindest eine vorläufige Duldung zu erreichen.
Mit dieser mutigen Entscheidung ist Ludwig Erhard im Juni 1948 zweifellos der erste, zugleich aber auch entscheidende Durchbruch zur Marktwirtschaft gelungen. Ein Großteil der Zwangswirtschaft wurde kurzfristig abgeschafft, und die Menschen begannen die ersten Erfolge schon bald zu spüren.
Zu Beginn der 50er Jahre setzte sich die positive Entwicklung immer stärker durch. Das Sozialprodukt wuchs zunehmend kräftiger, es entstanden immer mehr Arbeitsplätze und der von Erhard versprochene „Wohlstand für alle“ wurde deutlicher. Der von Alfred Müller-Armack stammende Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ wurde immer mehr zum Markenzeichen für den erfolgreichen Neubeginn, auch wenn der konkrete Inhalt des Konzepts sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik – damals wie heute – oft unterschiedlich interpretiert und verstanden wurde und wird.
Auf dem langen Weg der Konkretisierung gab es einige besonders wichtige Weichenstellungen: Im Währungsbereich ist die Erhaltung der Stabilität des Geldes eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Marktwirtschaft und das soziale Miteinander der Menschen.
Die von den Alliierten im März 1948 in Frankfurt gegründete Zentralbank, die Bank deutscher Länder, war zwar von den neuen politischen Bundesinstitutionen in Bonn unabhängig, sie unterstand jedoch formal den Besatzungsbehörden. Als das Besatzungsregime 1951 aufgegeben wurde, stellte sich die Unabhängigkeitsfrage somit neu, zumal das Grundgesetz ohnedies die Schaffung einer Deutschen Bundesbank vorsah.
Bundesfinanzminister Fritz Schäffer schlug zunächst eine politische Kontrolle durch einen Ausschuss für währungs- und wirtschaftspolitische Entscheidungen vor und fand dafür auch die Unterstützung von Konrad Adenauer. Ludwig Erhard war jedoch von Anfang an dagegen – und er setzte sich in den politischen Verhandlungen letztlich auch durch. Das neue Bundesbankgesetz, das nicht nur für die Deutsche Bundesbank die Unabhängigkeit sicherte, sondern später auch zum Maßstab für das Statut der EZB wurde, konnte allerdings erst 1957 verabschiedet werden.
Neben dem Unabhängigkeitsstatus spielt aber für die Geldpolitik auch die primäre Zielsetzung eine zentrale Rolle – Preisniveaustabilität oder Wechselkursstabilität? Diese Frage stellte sich praktisch nicht, solange das Bretton-Woods-System der festen Wechselkurse noch funktionierte. Als die DM zunehmend stärker und insbesondere Dollar und Sterling schwächer wurden, erkannte Erhard schon früh die bei fixen Wechselkursen daraus resultierenden Gefahren für die interne Preisstabilität. Er setzte 1961 die erste Aufwertung der DM durch – eine Politik, die später auch von Karl Schiller trotz interner Widerstände fortgesetzt wurde.
Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft spielte aber vor allem eine große Rolle für den Auf- und Ausbau der konkreten Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik.
Von besonderer Bedeutung für die Wettbewerbsordnung war und ist das nach langen politischen Kontroversen erst 1958 in Kraft getretene Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit einem weitgehenden Kartellverbot sowie der erst später ausgebauten Missbrauchsaufsicht. Dieses Gesetz war für Ludwig Erhard ein Herzensanliegen. Er sah darin gleichsam das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft und zugleich eine Absage sowohl an den traditionellen deutschen Korporatismus als auch an den ungehemmten Kapitalismus.
Über das „Soziale“ in dem Gesamtkonzept gab es allerdings schon seit den 50er Jahren immer viel Streit. Während für Ludwig Erhard der Sozialgehalt vor allem mit der dauerhaft funktionierenden und auf Wettbewerb basierenden Marktwirtschaft verwirklicht war, begann und beginnt für viele Sozialpolitiker das „Soziale“ zumeist erst mit den sozialen Sicherungssystemen, der fiskalischen Umverteilung sowie mit dem Arbeits-, Tarif- und Mitbestimmungsrecht.
Die Erhard’sche Grundposition bedeutet nicht, dass er nicht auch eine angemessene soziale Absicherung der Lebensrisiken, eine gewisse Umverteilung und ein sinnvolles Arbeits- und Mitbestimmungsrecht für richtig und notwendig hielt. Schon bei der Rentenreform 1957 hat er sich jedoch gegen die aus seiner Sicht zu großzügigen und auf Dauer nicht finanzierbaren Regelungen der dynamischen Rente gewandt – leider erfolglos.
Der in den 60ern, 70ern und 80ern folgende weitere Ausbau des deutschen Wohlfahrtsstaates hat an vielen Stellen auch später zu Weiterentwicklungen geführt, die nicht seinem Konzept von Freiheit, Eigenverantwortung und sozialer Sicherheit entsprachen.
Manche Reformen der letzten Jahre sind wohl auch nach Erhards Konzept in die richtige Richtung gegangen und haben – trotz teilweise problematischer Kompromisse – inzwischen wichtige Korrekturen eingeleitet.
Die deutsche Wirtschaft wächst wieder deutlich, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, und der Wohlstand der Gesellschaft steigt, auch wenn viele daran nur sehr unterschiedlich teilnehmen. Zugleich aber wachsen auch die Herausforderungen der permanenten Innovation, des globalen Wettbewerbs und der Generationenstruktur weiter. Deswegen muss der Reformkurs auch weitergehen, und zwar in Richtung auf mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung bei Einhaltung der fiskalischen Disziplin.
Derzeit hat offensichtlich das Thema „soziale Gerechtigkeit“ wieder Hochkonjunktur. Dass sich eine Gesellschaft intensiv mit dem Thema Gerechtigkeit auseinandersetzt und dabei auch Exzesse attackiert, ist nicht zu kritisieren. Soziale Gerechtigkeit darf jedoch nicht in erster Linie eine Frage der guten Absichten sein.
Jeder Versuch, der die Leistungskraft der Wirtschaft überfordert, ist zum Scheitern verurteilt. Die richtig verstandene Soziale Marktwirtschaft verdient das Prädikat „sozial“ vor allem deshalb, weil sie eine nachhaltige leistungsfähige Wirtschaftsordnung ist und weil sie Chancen schafft. Soziale Marktwirtschaft ist nicht primär ein Umverteilungskonzept. Sie ist in erster Linie ein Ordnungskonzept für eine dauerhaft funktionsfähige Marktwirtschaft, die auf individueller Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung aufbaut.
Das aktuelle Umfeld macht politische Reformen sicher nicht leicht. Aber eine hinreichend konsistente und längerfristig angelegte Reformpolitik kann auch neues Vertrauen schaffen.
Auch wenn es inzwischen deutliche Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt gibt, gilt bei immer noch 3 Millionen Arbeitslosen unverändert das Motto: Sozial ist vor allem, was Beschäftigung schafft. Deswegen müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen eine Chance für Beschäftigung und damit für eigene Leistung sowie beruflichen und sozialen Aufstieg erhalten.
Für dieses Ziel wirbt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft derzeit intensiv mit der Kampagne „Einstieg in die Arbeit“. Hierbei geht es um die Vermittlung von Fakten und Schicksalen von Betroffenen, die durch persönliches Engagement, aber auch durch flexible Möglichkeiten wie Zeitarbeit zu neuen Einstiegs- und Aufstiegschancen gekommen sind. Gleichzeitig wird davor gewarnt, neue Hürden – wie generelle Mindestlöhne – aufzustellen.
Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft werden in Zukunft gewiss nicht kleiner. Der weltweite Wettbewerb wird sich weiter verschärfen. Die Konjunktur wird schwieriger und der Inflationsdruck stärker. Damit steigt auch der Druck, die strukturellen Probleme in Deutschland weiter und nachhaltig zu korrigieren.
Vor diesem Hintergrund ist eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft umso wichtiger, gerade auch am 60. Jahrestag ihres Beginns. Die Bedingungen sind heute anders als 1948 und werden sich weiter verändern. Aber Ludwig Erhards Erbe ist ein bleibender Auftrag für die Zukunft.