CDU-Wirtschaftsrat, 12. Oktober 2006
Was Deutschland jetzt braucht: Mehr Wachstum

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats, Sektion Stuttgart am 12. Oktober 2006 in Stuttgart


I.

Ich möchte mit vier Zitaten hochrangiger deutscher Politiker in das Thema einsteigen:
„Deutschland – es geht um Wachstum.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Um erfolgreich zu sein, brauchen wir mehr Wachstum.“ – Kurt Beck, Bundesvorsitzender der SPD.
„Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum schafft.“ – Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten.
„Wir müssen das Wachstum ankurbeln.“ Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen.
Eines haben wir in Deutschland also offensichtlich schon einmal erreicht: Es besteht ein parteiübergreifender Konsens, dass mehr Wirtschaftswachstum ein entscheidendes Ziel der Politik sein muss.

Noch bis in die neunziger Jahre hinein war das keineswegs der Fall. Ich erinnere an den Club of Rome und die angeblichen „Grenzen des Wachstums“. Das ist allerdings inzwischen mehr als 30 Jahre her. Viele Jahre wurde auch in Deutschland darüber diskutiert, ob dauerhaftes Wirtschaftswachstum überhaupt möglich und sinnvoll sei. Und es gab nicht wenige – auch Politiker und Journalisten – die hier einenüberaus kritischen Standpunkt vertraten.

Heute ist das anders. Wir diskutieren nicht mehr über das „Ob“, sondern über das „Wie“. Dieser Erkenntnisgewinn allein ist schon ein Fortschritt. Man muss allerdings sagen: Er trägt Züge pathologischen Lernens.

Nachdem es uns über Jahre hinweg nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeit unter die 4-Millionen-Marke zu senken, nachdem die finanziellen Probleme in den Sozialsystemen und den öffentlichen Haushalten immer erdrückender geworden sind, ist so ziemlich allen klar geworden: Diese Probleme haben vor allem damit zu tun, dass die größte europäische Volkswirtschaft seit Jahren zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum in Europa gehört.

Die Lage hat sich inzwischen etwas verbessert. Der weltweite Aufschwung hat Deutschland erfasst. Erstmals seit 2001 wächst die deutsche Wirtschaft wieder um mehr als zwei Prozent.

Auch dadurch spüren die Deutschen, welch große Chancen wirtschaftliches Wachstum für die Lösung unserer zentralen Probleme bietet. Denn positive Wirkungen sind bereits deutlich erkennbar: Seit Januar dieses Jahres sind mehr als 200.000 neue Stellen entstanden. Auch die Steuereinnahmen steigen deutlich. Sie liegen jetzt schon um rund 20 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.

Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte sinkt spürbar. Einiges deutet darauf hin, dass es unserem Land schon dieses Jahr gelingen könnte, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten.

Diese erfreuliche Entwicklung hängt auch mit den Anstrengungen der letzten Jahre zusammen. Die deutschen Unternehmen haben notwendige Umstrukturierungen durchgeführt und sind effizienter geworden. Und die teilweise unbequemen Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialstaat zeigen gewisse Wirkungen.

Der eingeschlagene Reformkurs hat sich also in der Grundlinie als richtig erwiesen. Dennoch wäre es verfehlt, wenn sich die Politik die positiven Entwicklungen allein auf die Fahnen schreiben würde. Und noch weniger angebracht wäre es, wenn sie die Menschen glauben machte, es ginge jetzt von allein weiter aufwärts.

Denn der Aufschwung ist in weiten Teilen auch konjunkturell bedingt. Ein konjunktureller Boom hat aber immer auch etwas von einem Strohfeuer. Besonders deutlich wird das am Arbeitsmarkt. Seit vielen Jahren kann man in Deutschland das Phänomen der so genannten steigenden Sockelarbeitslosigkeit beobachten: Im Aufschwung stellen die Unternehmen mehr Beschäftigte ein, die Arbeitslosigkeit sinkt. Geht es aber mit der Konjunktur wieder abwärts, sind am Ende des Zyklus mehr Menschen arbeitslos als zuvor.

Ich will nicht in Pessimismus machen und sagen, dass es dieses Mal wieder so kommen wird. Aber man sollte sich vor Augen halten, dass es sich nach den letzten konjunkturellen Aufschwüngen stets so verhalten hat.

Die Ursache liegt auf der Hand: Die Probleme am Arbeitsmarkt – wie auch die der Sozialsysteme und der öffentlichen Haushalte – sind nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Es reicht daher bei weitem nicht aus, auf konjunkturelles Wachstum zu setzen.
Es geht vielmehr darum, die Strukturprobleme am Standort Deutschland nachhaltig zu lösen. Nur so erreichen wir ein nachhaltig höheres Wirtschaftswachstum, nachhaltig mehr Beschäftigung, nachhaltig stabile Sozialsysteme und öffentliche Finanzen.

Ich betone dies so stark, weil ein Konjunkturaufschwung stets auch eine große Gefahr in sich trägt: Die Gefahr, dass die Politik in ihren Reformanstrengungen nachlässt. Genau das dürfen wir uns aber nicht erlauben. Denn noch ist nicht viel gewonnen. Die Konsequenz aus dem gerade Geschilderten heißt also: Die Politik muss weiter auf Reformen setzen. Und sie muss dies noch deutlich entschlossener als bislang tun.

II.

Worauf kommt es an? Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu beleben, ist vor allem eines entscheidend: eine glaubwürdige und verlässliche Perspektive für private Investoren am Standort Deutschland.

Die bisherigen Reformansätze sind immer noch zu unklar, partikular und kurzatmig – eine Politik aus einem Guss ist zu wenig erkennbar. Zugegeben: In einer großen Koalition ist diese sicher auch nicht einfach umzusetzen. Dennoch ist sie erforderlich. Denn Investoren benötigen Planungssicherheit, insbesondere was die Standortkosten und das regulatorische Umfeld betrifft.

Eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik zeichnet sich deshalb durch klare Vorgaben und Kontinuität aus. Wenn allerdings immer wieder Themen wie etwa eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen diskutiert werden, ist das in diesem Zusammenhang mehr als kontraproduktiv.

Betrachtet man die zentralen Reformbaustellen, so kann man für die Arbeitsmarktpolitik feststellen: Hier wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode in einigen Punkten Forderungen nachgekommen, die Wirtschaftsexperten schon seit langem erheben. Hierzu zählen etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes, die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die verschärfte Zumutbarkeit bei Stellenangeboten oder die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Sicher muss das weiterentwickelt werden. Und es gab auch handwerkliche Mängel, die zu Recht von der Union kritisiert wurden – darauf will ich hier nicht näher eingehen. Kritikwürdig ist aber vor allem, dass insgesamt die gerade angesprochene Konsistenz fehlt.

Trotz der positiven Ansätze ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern von einem flexiblen Arbeitsmarkt noch weit entfernt. Werden dann Maßnahmen wie das „Allgemeine Geichbehandlungsgesetz“ oder die bereits genannte Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen, so muss man sich fragen: Wie werden die Prioritäten denn nun gesetzt?

Für diese Unklarheit ist in dieser Legislaturperiode fraglos vor allem die SPD verantwortlich. Sie kann sich in der Arbeitsmarktpolitik offensichtlich nicht zu einem klaren markwirtschaftlichen Kurs durchringen.
Trotz dieser Kritik ist in einem Punkt ein positiver Trend zu vermerken: Die Auffassung, dass sich staatlich finanzierte Arbeitslosigkeit nicht mehr lohnen darf als reguläre Arbeit, setzt sich immer stärker durch. Es ist von zentraler Bedeutung, die Anreize zur Beschäftigungsaufnahme weiter zu verstärken. Es geht vor allem darum, einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufzubauen. Der Boom von Schwarzarbeit und Mini-Jobs zeigt, dass es auch für Geringqualifizierte Arbeit gibt – sie muss allerdings bezahlbar sein.

Das Motto „Ohne Fleiß kein Preis“ gilt aber nicht nur, wenn es darum geht, mehr Anreize für Arbeitslose zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen. Es ist ein Motto, das wir uns in Deutschland insgesamt wieder stärker auf die Fahnen schreiben sollten.
Die 35-Stunden-Woche und das Modell der Frühverrentung waren Irrwege. Sie haben die Arbeit teurer gemacht und dadurch Arbeitsplätze vernichtet. Die Jahresarbeitszeit in Deutschland ist in den vergangenen 25 Jahren um fast ein Viertel zurückgegangen. Länder wie Schweden haben ihre Krise nicht zuletzt dadurch gelöst, dass sie den umgekehrten Weg gegangen sind. Sie haben ihre Arbeitszeiten erhöht.

In einer globalisierten Welt mit sieben Milliarden Menschen, die ihr Wissen, ihre Arbeitskraft, ihren Erfindungsreichtum und ihr Kapital im Wettbewerb einsetzen, müssen wir uns auf die Tugenden des deutschen Wiederaufbaus besinnen: Wir müssen wieder mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern und nach Möglichkeit zu mehren.

Mehr arbeiten bedeutet auch: Wir kommen an einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht vorbei. Angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung ist sie ein unerlässlicher Schritt, um die gesetzliche Rentenversicherung stabil und zukunftssicher zu gestalten. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters ist daher ein richtungweisender und begrüßenswerter Beschluss. Auch die Stärkung der privaten Altersvorsorge war und bleibt weiterhin wichtig. Sie trägt dazu bei, dass künftige Generationen weniger mit Abgaben belastet werden.

Allerdings brauchen wir in allen Sozialversicherungszweigen entschlossene Reformen, wenn es gelingen soll, die Sozialabgaben endlich unter die 40-Prozent-Marke zu drücken – übrigens ein Ziel, das sich beide Volksparteien schon seit längerem gesetzt haben. Denn die Entwicklung der vergangenen Jahre macht deutlich: Von einer nachhaltigen Trendumkehr kann bislang keine Rede sein: Zu Beginn der 90er Jahre lagen die Sozialabgaben noch bei etwa 35 Prozent, vor 50 Jahren sogar bei 20 Prozent. Und mit jedem Prozentpunkt Anstieg sind Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Teufelskreis aus steigenden Beiträgen, steigenden Lohnzusatzkosten und steigender Arbeitslosigkeit muss durchbrochen werden.

Die jüngste Gesundheitsreform ist in dieser Hinsicht sicher kein Befreiungsschlag – die Beiträge steigen weiter. Die Reform ist nicht viel mehr als der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Regierungsparteien. Allerdings war das fast absehbar – die Positionen waren von vornherein zu weit auseinander.

Was notwendig wäre, das lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Das Gesundheitssystem braucht den Wettbewerb – bei den Ärzten, den Honorierungsformen, den Krankenkassen, den Leistungsangeboten und den Tarifen. Wie in anderen Bereichen auch, lässt sich nur so nachhaltig die Effizienz steigern und die Kosten senken. Davon sind wir aber noch ein gutes Stück entfernt. Tendenziell richtige Schritte – wie etwa die differenzierten Tarife der gesetzlichen Krankenversicherungen ab 2007 – sind insgesamt noch viel zu zögerlich.

Auch auf der Einnahmenseite konnte die dringend erforderliche Abkoppelung der Sozialbeiträge von den Arbeitskosten nicht durchgesetzt werden. Die notwendige, einkommensunabhängige Gesundheitsprämie war mit den Sozialdemokraten nicht hinzubekommen. Und daran wird sich wohl in dieser Legislaturperiode auch nichts mehr ändern, fürchte ich.

In der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde bislang ebenfalls kein tragfähiges Reformkonzept vorgelegt. Wenn sich das nicht bald ändert, laufen wir sehenden Auges in ein finanzielles Desaster. Deshalb müssen wir auch hier einen privaten Kapitalanteil einführen. Wenn die Zahl der Pflegebedürftigen in einigen Jahren demographiebedingt deutlich ansteigt, wird dieser Kapitalstock die Beitragszahler entlasten.

Die Liste der Reformbaustellen ist lang. Weit oben auf der Agenda müssen auch stehen: Eine wirklich durchgreifende Steuerreform, die Bürger und Unternehmen nachhaltig entlastet und das Steuerrecht vereinfacht. Ein konsequenter Subventionsabbau, der die öffentlichen Haushalte nachhaltig entlastet. Hier muss Ausgabendisziplin Vorrang vor weiteren Einnahmenerhöhungen haben, wie sie mit der höheren Mehrwertsteuer beschlossen wurden. Und natürlich ein international wettbewerbsfähiges Bildungssystem.

Auf allen Feldern hat es Schritte in die richtige Richtung gegeben – von der Senkung der Steuersätze, über die Abschaffung der Eigenheimzulage bis hin zur Einführung von Bildungsstandards. Aber überall gilt das bereits Gesagte: Angesichts unserer immer noch großen strukturellen Probleme ist das bisher Beschlossene zu wenig und häufig zu widersprüchlich. Zu wenig, um die deutsche Volkswirtschaft nachhaltig auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen.

III.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat im vergangenen Jahr eine umfangreiche Studie unter dem Titel „Vision Deutschland“ veröffentlicht. Darin haben die Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln mehrere Reformszenarien durchgerechnet. Eines davon zeigt, wo Deutschland in 20 Jahren voraussichtlich stehen wird, wenn wir in einer „Weiter so wie bisher“-Strategie verharren. Andere Szenarien machen deutlich, welche Fortschritte möglich sind, wenn wir uns an der Politik erfolgreicher Reformländer wie Großbritannien, den USA und Schweden oder an der erfolgreichen deutschen Wachstumspolitik der achtziger Jahre orientieren.

Natürlich sind derartige Rechnungen immer mit Unsicherheiten behaftet. Dennoch zeigen sie klare Entwicklungen auf. Und sie machen deutlich – und das war das Ziel der Studie – was eine erfolgreiche Reformpolitik konkret bedeutet.

Wenn Deutschland wieder einen konsequenten Reformkurs einschlägt, ist nach den Rechnungen der Kölner Ökonomen innerhalb der kommenden 20 Jahre folgendes erreichbar: Ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 2,6 Prozent, ein Absinken der Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent und ein um durchschnittlich 15.000 Euro höheres verfügbares Jahreseinkommen der Menschen als im „Weiter wie bisher“-Szenario.

Nachhaltiges Wachstum ist also ein entscheidender Hebel, mit dem die zentralen Probleme unseres Landes angepackt werden können. Und es ist ein maßgebliches Kriterium für den Erfolg von Politik.

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht kürzlich im Bundestag erklärt: „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen“. Auch deshalb ist eine Politik, die dynamisches und stabiles Wachstum ermöglicht, so dringlich.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Der frühere Bundesbankpräsident Professor Dr. Hans Tietmeyer engagiert sich heute als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für marktwirtschaftliche Erneuerung in Deutschland.