Die Soziale Marktwirtschaft erneuern (2)
Kapitel II. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen
Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM
Kapitel II. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen
1. Mehr Staat, höhere Steuern, wachsende Staatsverschuldung
Die Soziale Marktwirtschaft hat sich in Deutschland als einigartiges Erfolgsrezept erwiesen und den Menschen Freiheit und Wohlstand gebracht. Doch mit steigendem Wohlstand ging das Klima des Aufbruchs verloren. An die Stelle von Wettbewerb, Eigeninitiative und Selbstverantwortung rückte zunehmend der Ruf nach dem Staat. Und dieser folgte dem Ruf nur allzu bereitwillig und griff in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche ein.
An der Staatsquote, also dem Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamtwirtschaftlichen Leistung, wird die Ausdehnung des staatlichen Einflusses sichtbar. Zu Beginn der sechziger Jahre lag die Quote bei rund 32 Prozent. Seitdem stiegen die Staatsausgaben kontinuierlich und in den neunziger Jahren wuchs die Staatsquote bis auf über 50 Prozent. Sie ist inzwischen wieder gesunken, liegt aber immer noch knapp unter dieser Höchstmarke. Fast jede zweite erwirtschaftete Mark wird bei uns durch den Staat umverteilt.
Mit den steigenden Ausgaben wuchs der Finanzbedarf und damit die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben. Vernachlässigt wurde dabei die Erkenntnis, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen einen hohen Stellenwert für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes haben. Vernachlässigt wurde auch, dass es gegen die Prinzipien einer auf Privateigentum und Eigeninitiative beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstößt, wenn die Belastung der Bürger bis auf ein Niveau wächst, das ihnen kaum mehr als die Hälfte ihrer Verdienste belässt.
Trotz der über die Jahre gestiegenen Steuerbelastung reichten die Steuereinnahmen zur Finanzierung der staatlichen Tätigkeit aber nicht aus. Jahr für Jahr haben die öffentlichen Hände Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Nur in den achtziger Jahren gelang es zwischenzeitlich, den Kurs ständiger Neuverschuldung zurückzuführen. Nach der Wiedervereinigung stieg die staatliche Kreditaufnahme dann in besonders hohem Maße. Im Jahr 2001 wird sich der Gesamtschuldenstand des Staates auf knapp 2,4 Billionen DM belaufen.
2. Eingriffe in das Marktgeschehen
Ludwig Erhard sah in der Ausdehnung der Staatstätigkeit eine große Gefahr für die auf privater Initiative basierende Soziale Marktwirtschaft und mahnte, der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt." Diese Mahnung wurde zu wenig beachtet. Zu der Vielzahl von Aktivitäten, die der Staat im Laufe der Jahre an sich gezogen hat, gehört nicht zuletzt die unternehmerische Tätigkeit. Dass der Staat Unternehmen wie Reisebüros oder Gartenbaubetriebe unterhält, zeigt, wie weit wir uns von den Erhardschen Prinzipien entfernt haben.
Wettbewerb und unternehmerische Initiative wurden zunehmend auch durch immer neue Gesetze und Regulierungen beeinträchtigt. Der von der damaligen Bundesregierung eingesetzte "Sachverständigenrat Schlanker Staat" hat 1997 eine Bestandsaufnahme vorgelegt. So war das geltende Bundesrecht bis dahin auf mehr als 1.900 Gesetze sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen und rund 85.000 Einzelvorschriften gewachsen. Inzwischen dürften diese noch weiter gestiegen sein. Doch nicht nur die Zahl der Gesetze und Vorschriften wuchs. Gleichzeitig wurden sie immer länger und komplizierter.
Die Regelungswut des Staates ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Sie schränkt die Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Bürger ein. Für die Unternehmen stellt sie ein erhebliches Investitionshindernis dar. Und sie behindert die Funktionsfähigkeit der Märkte: Der freie Marktzugang, die Preisbildung, die Investitionsentscheidungen - all das ist auf vielen Märkten durch Regulierungen, Subventionen und sonstige staatliche Eingriffe immer mehr beschränkt und verzerrt worden. Auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich, in der Landwirtschaft, in der Wohnungswirtschaft, im Handwerk und in vielen anderen Bereichen ist das Ausmaß der Regulierung weit über das hinaus gewachsen, was sich ökonomisch oder sozialpolitisch begründen ließe.
3. Vom Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat
Die Gewährleistung der sozialen Absicherung im Alter, bei Krankheit und in der Not ist als zentraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft unumstritten. Doch der Sozialstaat ist im Laufe der Jahre zum Wohlfahrtsstaat geworden, der die Menschen bevormundet, ihnen immer mehr Lasten aufbürdet und immer weniger an Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie Selbsthilfe und Eigenvorsorge durch staatliche Versorgung ersetzt wurden. Fast jeder Bürger erhält mittlerweile in der einen oder anderen Form staatliche Unterstützungszahlungen - unabhängig von seiner Bedürftigkeit. Längst ist nicht mehr feststellbar, wer von der staatlichen Umverteilung wirklich profitiert und wer sie bezahlt.
Die Anreize wurden dadurch in die falsche Richtung gelenkt. Angesichts der hohen Abgabenlast und der vielfältigen staatlichen Transfers haben Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung immer mehr abgenommen. Es wuchs die Versuchung, möglichst viel aus dem Umverteilungssystem "herauszuholen". Gleichzeitig griff eine "Vollkaskomentalität" um sich. Viele Bürger schreiben dem Staat und nicht mehr sich selbst die Verantwortung für ihre Absicherung zu.
Weitere Kapitel:
III. Negative Folgewirkungen
IV. Wesentliche Ursachen der Fehlentwicklungen
V. Verändertes Umfeld und neue Wettbewerbsbedingungen
VI. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
VII. Ein Erfolgsrezept für die Zukunft