FundResearch, 13. Oktober .2006
Defizit-Ranking analog zum Pisa-Test
FundResearch: Herr Professor Tietmeyer, in gut drei Monaten feiert der Euro als Barzahlungsmittel fünfjähriges Jubiläum. Hat die Währung die Feuertaufe bestanden?
Tietmeyer: Der Euro insgesamt ist erfolgreich gestartet, und die Europäische Zentralbank hat ihre Aufgaben, die sie ja bereits seit acht Jahren innehat, bisher gut erfüllt.
FundResearch: Was man angesichts hoher Haushaltsdefizite von den Regierungen zahlreicher Euro-Staaten nicht behaupten kann. Hat der Stabilitätspakt versagt?
Tietmeyer: Der Stabilitätspakt ist für die europäische Währung längerfristig sehr wichtig. Aber vielleicht wäre es besser, statt des Ministerrats künftig ein unabhängiges Gremium mit der Überwachung des Defizitkriteriums zu betrauen und ein öffentliches Ranking erstellen zu lassen. Denken Sie an den Pisa-Test: Da hat die international schlechte Position Deutschlands die Politik wachgerüttelt. Ich plädiere dafür, dass die osteuropäischen EU-Staaten beim Euro-Beitritt nichts zu überstürzen
FundResearch: Welche Vollmachten sollte das Gremium haben?
Tietmeyer: Wichtig ist die Veröffentlichung der Ergebnisse. Ich glaube, dass schon der öffentliche Druck eines Rankings zu mehr Haushaltsdisziplin führen könnte. Zumindest die Finanzmärkte dürften reagieren.
FundResearch: An Haushaltsdisziplin mangelt es auch vielen osteuropäischen EU-Staaten. Wie viel Zeit sollten sich die Euro-Länder mit einem Beitritt dieser Staaten zum Währungssystem lassen?
Tietmeyer: Ich plädiere dafür, nichts zu überstürzen. Es sollten nur diejenigen Länder der Währungsunion beitreten können, die die Konvergenzkriterien auch voll und nachhaltig erfüllen. Allerdings lässt sich mittlerweile beobachten, dass die größeren Länder wie Polen oder Ungarn den Euro ohnehin nicht mehr so schnell einführen wollen wie früher. Das ist bei den kleineren Ländern anders. Auf ein detailliertes Jahresziel für die Inflation in Euroland würde ich mich nicht festlegen
FundResearch: Ist Sloweniens Euro-Beitritt im Januar also zu früh?
Tietmeyer: Nein. Slowenien ist ein kleines Land mit guten Werten und kann daher kaum zu einer Belastung für die Währung werden. Ähnlich wäre es mit den baltischen Staaten, wenn diese die Kriterien tatsächlich und voll erfüllen würden.
FundResearch: EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat kürzlich in Singapur erstmals ein konkretes EZB-Inflationsziel genannt: 1,85 bis zwei Prozent. Ist diese Spanne ausreichend gesetzt, damit die Märkte sich daran orientieren können?
Tietmeyer: Die Grundorientierung bis zwei Prozent halte ich für richtig. Aber auf ein detailliertes Jahresziel würde ich mich nicht festlegen. Viel wichtiger ist, welche Inflationsrate die EZB für ihre Orientierung verwendet: eine zum Beispiel um Energiepreise bereinigte Rate (Core) oder die sogenannte Headline-Rate. Die EZB nimmt Letztere. Das halte ich für richtig. Die Realzinsen sind insgesamt immer noch relativ niedrig
FundResearch: Dennoch wächst der Druck, die Zinsen weiter zu erhöhen. Handelt die EZB zu langsam? Tietmeyer: Ich möchte die Zinspolitik der EZB nicht kommentieren. Allerdings lässt sich sagen: Die großen Notenbanken haben teilweise mit einer Korrektur ihrer Zinspolitik lange gewartet. Weltweit ist die Liquidität der Märkte in den vergangenen Jahren laut BIZ-Bericht um 30 bis 40 Prozent stärker gewachsen als das Sozialprodukt. Noch ist nicht klar, wie sich das längerfristig auf die Märkte auswirkt. Die Geldpolitik muss diesen Liquiditätsüberhang sorgfältig beachten und ihn zu reduzieren versuchen.
FundResearch: Aber höhere Zinsen könnten die Konjunkturentwicklung deutlich dämpfen.
Tietmeyer: Das kann geschehen, muss aber nicht. Die Realzinsen sind insgesamt immer noch relativ niedrig. Die Regierung muss klarer aufzeigen, wo sie hin will
FundResearch: Wie sehen Sie im Hinblick auf die Konjukturentwicklung die Reformbemühungen in Deutschland?
Tietmeyer: Erste Schritte sind getan. Jedoch ist nicht klar, in welche Richtung es weitergeht. Die große Koalition scheint sich nur auf ein paar Punkte einigen zu können, ohne aber längerfristige Perspektiven aufzuzeigen.
FundResearch: Was sind für Sie die dringlichsten Probleme?
Tietmeyer: Deutschland braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Um dies zu erreichen, muss vor allem der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Die Höhe der arbeitsbezogenen Abgaben muss reduziert oder zumindest stabilisiert werden. Ich hätte eine Mehrwertsteuererhöhung lieber im Kontext einer großen Steuerreform gesehen, die auch die Senkung einzelner Abgaben und Steuern beinhaltet. Auch hier fehlen die großen Schritte und längerfristige Perspektiven.
FundResearch: Schreckt der aktuelle Stillstand bei den Reformen Investoren ab?
Tietmeyer: Erfreulicherweise ist die negative Phase bei den Ausrüstungsinvestitionen vorbei. Derzeit sehen wir hier ein Wachstum von vier bis fünf Prozent. Nur, früher hatten wir in solchen Phasen viel stärkeres Wachstum der Investitionen. Daher dürfen wir nicht nur kürzen und streichen. Die Regierung muss klarer aufzeigen, wo sie hin will. Die große Koalition scheint sich aber derzeit darauf zu einigen, was sie nicht will. Für Investoren ist jedoch die Abschätzung der mittel- und längerfristigen Rahmenbedingungen besonders wichtig.