Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , im Unternehmer Magazin 04/2004
Ein neues Steuerrecht für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Die Komplexität unseres Steuersystem macht es ungerecht. Unzählige Sonderregeln behindern die Funktionsfähigkeit von Markt und Wettbewerb. Weder werden gleiche Einkommen gleich besteuert noch wird bei der Verteilung der Steuerlast das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit beachtet. Wer das nötige Wissen hat oder es sich kauft, kann seine Steuerzahlung deutlich verringern. Viele meinen daher, Steuern seien eine Strafe für die „Dummen und Ehrlichen“. Die Forderung nach Vereinfachung ist also grundsätzlich sehr zu begrüßen.
Kritikwürdig ist jedoch die Oberflächlichkeit mancher Diskussionsbeiträge. Das Thema ist zu ernst, um nur Schlagzeilen zu liefern. Schließlich geht es um Fragen, die zutiefst die internationale Wettbewerbs und Innovationsfähigkeit unseres Landes und damit unsere langfristigen wirtschaftliche Performance berühren.
In diesem Sinne hielt das „World Economic Forum“ unserer schwer durchschaubaren Finanzverfassung jüngst den Spiegel vor: Im „Global Competitiveness Report“ ist Deutschland bei der Effizienz seines Steuersystems weltweit Schlusslicht. Bei der Bewertung des so genannten Umfangs verzerrender staatlicher Subventionen wurde ein drittletzter Platz erreicht.
Den Experten des WEF ist zustimmen, dass die Geschäftstätigkeit hier zu Lande durch umständliche Steuergesetze und hohe Steuersätze erheblich leidet. Der regulierende Eingriff des Staates behindert und belastet Bürger wie Betriebe. Längst wird der bürokratische Aufwand gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen mit ihrer Steuer- und Abgabenabrechnung nicht mehr in Stunden, sondern in ganzen Tagen pro Monat gezählt.
Ich gebe den WEF-Experten auch Recht, wenn sie beklagen, dass in Deutschland zu viele Steuergelder verschwendet werden. Hier sind wir bei jenem Teil des Problems, der eben nicht so populär ist wie die wohlfeile Forderung, dass es der Staat seinen Steuerbürgern nicht so schwer machen und sie entlasten solle. Dieser Problemteil ist aber eine wesentliche Ursache für die hohen Steuersätze und die zunehmende Verwirrung in unserem Steuerrecht, speziell im Hinblick auf die zahlreichen Steuervergünstigungen.
Wir haben uns zu lange daran gewöhnt, dass es für vieles, was wir tun, Vergünstigungen vom Staat gibt. Ob es dabei um die Eigenheimzulage geht oder um die Pendlerpauschale, die berufliche Mobilität bezuschusst. Erinnern wir uns an das jüngste Vermittlungsverfahren im Bundesrat: Im Südwesten wurde die Eigenheimzulage vehement verteidigt, in den Flächenländern pochte man auf die Pendlerpauschale unter Berufung auf lange Wege zur Arbeit. So teuer, wie das Benzin sei, könne man eine Streichung nicht verkraften. Doch der Treibstoff ist auch deshalb so kostspielig, weil der Gesetzgeber die Bürger über die Ökosteuer zu umweltbewusstem Verhalten erziehen will. Mit den Ökosteuereinnehmen subventioniert er dann die Rentenversicherung quer - ohne dass das ursprünglich angekündigte Ziel, die Beiträge nachhaltig zu stabilisieren, erreicht worden wäre.
Dies ist nur ein Punkt aus dem Gestrüpp von Abgaben, Vergünstigungen und Ausnahmetatbeständen, mit denen der Gesetzgeber unzählige Lenkungs- und Verteilungsziele verfolgt, die sich teilweise widersprechen und deren Gesamtwirkung kaum noch zu ermitteln ist. Überdies türmen sich die im Individualfall kleinen Vergünstigungen, die der Staat gewährt, zu Milliardenbeträgen. Dazu addieren sich wettbewerbsverzerrende Subventionen für längst nicht mehr profitable Wirtschaftszweige - etwa die deutsche Steinkohle. Der Subventionsbericht zeigt das ganze Ausmaß der Misere. Dieses ganze System ist teuer und wachstumsfeindlich.
Subventions- und Ausnahmetatbestände verzerren die Marktpreise und verleiten Bürger sowie Unternehmen dazu, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten an der staatlichen Förderung zu orientieren. So werden Investitionen oft in unproduktive Verwendungen gelenkt. Ein warnendes Beispiel sind die vielen leer stehenden Immobilien in den neuen Bundesländern. Zum Leerstand kam es durch eine massive steuerliche Subventionierung diese Investitionen. Was viele verdrängen: Das Geld für diese vermeintlichen Steuergeschenke und Subventionen holt sich der Staat durch relativ hohe Steuersätze von seinen Bürgern und Betrieben zurück. Es fehlt dann freilich für Zukunftsinvestitionen.
Die dermaßen ausgeuferten Staatsausgaben tragen auch dazu bei, dass die öffentliche Schuldenlast auf über 1,3 Billionen Euro angewachsen ist. Wer sie zurückführen und zugleich die notwendige nachhaltige Entlastung der Bürger und Unternehmen erreichen will, muss bei den teuren „Staatsgeschenken“ den Rotstift ansetzen.
Viele Ökonomen, die wir im Rahmen des Professoren-Panels unserer Initiative befragt haben, plädieren für den Subventions- und Vergünstigungsabbau nach der Rasenmähermethode, weil die Mehrheit unter ihnen etwas anderes politisch nicht für durchsetzbar hält. Spürbar wäre vielleicht eine anfängliche Kürzung um 20 oder 25 %. Ökonomisch sinnvoller wäre natürlich ein differenzierter Subventionsabbau, bei dem die teuersten und unsinnigsten Vergünstigungen zuerst angepackt werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es politisch meist wenig zielführend ist, an zu vielen einzelnen Stellschrauben gleichzeitig zu drehen, da dies regelmäßig am Widerstand der Partikularinteressen scheitert.
Mehr Wachstum und Beschäftigung wäre am besten durch radikale Reform unseres Steuer- und Finanzsystems zu erreichen. Die Bundesregierung sollte diesen finanzpolitischen großen Wurf wagen: Sie sollte das Steuerrecht radikal vereinfachen, Ausnahmen und wettbewerbsverzerrende Subventionen möglichst vollständig streichen und die Steuersätze drastisch senken.
Diese Reform könnte sich am Konzept des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof orientieren. Der Steuerrechtsexperte hat fundierte Argumente dafür, dass ein modernes Einkommensteuergesetz auf sieben DIN A 4 Seiten passt und dass die Einkommensteuererklärung nicht länger als 20 Minuten dauern muss. Er will niemandem mehr als 25 % seines Einkommens wegsteuern und dafür alle Ausnahmen und Vergünstigungen streichen.
Der Übergang zu einem solchen modernen Steuer- und Finanzsystem bei gleichzeitiger Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben wäre endlich ein echtes Aufbruchsignal: Für mehr Investitionen und Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit und Steuerehrlichkeit, für weniger staatliche Einmischung und eine schlankere, kostensparende Bürokratie. Damit gewänne Deutschland mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Hans Tietmeyer ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft .