Interview mit der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit vom 28.12.2000
Jeder kann seines Glückes Schmied werden
Sie werben seit mehreren Wochen großflächig in deutschen Zeitungen. Gegenstand der Anzeige sind immer Leute, die auf den ersten Blick nicht besonders ungewöhnlich wirken –unter anderem eine Busfahrerin, eine Sekretärin und ein Maschinenbauer. Was ist das Besondere an diesen Leuten?
Sie sind normale Menschen, die durch Eigeninitiative ihre Chance wahrgenommen haben – sei es, weil sie mit 50 noch einmal einen Jobwechsel gewagt haben, weil sie gegen Widerstände ihr Ausbildungs- und Berufsziel erreicht haben, oder weil sie an ihre Geschäftsidee geglaubt und sie verwirklicht haben. Jeder kann so seines Glückes Schmied werden. Wir wollen die Menschen von unserer Vision für das zukünftige System der Bundesrepublik überzeugen – einem System, das dem Einzelnen Chancen bietet, die er aber auch wahrnehmen muss.
Ihre Initiative versteht sich also vor allem als Aufforderung an die Öffentlichkeit?
Richtig. Wir Deutschen müssen neu lernen, Chancen zu erkennen und ergreifen. Aber wir möchten der Politik nicht vorschreiben, was sie tun muss. Unsere Grundideen sind einfach: wir brauchen Solidarität für die, die selbst ihr Leben nicht meistern können, aber Raum für die Eigenverantwortung und Eigeninitiative aller Anderen.
Vor genau diesen Veränderungen in Wirtschaftsstrukturen und Gesellschaft herrscht ja offensichtlich viel Furcht – siehe die Demos der ‚Globalisierungsgegner' erst in Seattle, jetzt in Nizza. Warum wird eine globalisierte Wirtschaft und eine Politik, die sich ihr öffnet, von vielen als Bedrohung und nicht als Chance begriffen?
Viele Leute haben das Gefühl, dass sie mit dieser neuen Umwelt nicht mehr fertig werden. Natürlich birgt die Globalisierung auch Risiken – nämlich dann, wenn man auf Besitzstandsdenken verharrt. Wir aber wollen den Leuten die Chancen dieser Entwicklungen aufzeigen. Die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Bildungsabschlüssen im In- und Ausland sind größer denn je. Gründung und Selbstständigkeit haben schon vielen zum Erfolg verholfen, die es gewagt haben. Auch innerhalb der Unternehmen hat man plötzlich die Möglichkeiten, mit teilzuhaben, mit Unternehmer zu sein.
Seattle und Nizza sind auch Ausdruck eines wachsenden Unbehagens darüber, dass der Staat die Kontrolle über die vermeintlich von Wirtschaftsinteressen regierte Ökonomie verliert. Ist es da nicht schwierig, eine Politik zu verlangen, bei der der Arbeitnehmer Teile seiner Rechte an den Arbeitgeber abgibt und der demokratisch legitimierte Staat weiter an Macht gegenüber Wirtschaftsinteressen verliert?
Das würde nur stimmen, wenn wir weiterhin vom traditionellen Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehen. Doch auch dieses Bild wandelt sich. Mitarbeiter wachsen zunehmend in die Funktion des Mit-Unternehmers hinein. Immer stärker werden Stock-Options und andere Formen der Beteiligung am Unternehmen Bedeutung gewinnen. Auf diese Weise sind Arbeitnehmer am Unternehmens-Erfolg, aber auch am Misserfolg beteiligt. Und haben in diesem Fall natürlich auch mitzureden. Und zum Thema Macht der Wirtschaft: Wettbewerb ist das wirksamste Instrument zur Beseitigung von Privilegien. Mehr Spielraum für die Wirtschaft muss daher nicht weniger Demokratie bedeuten.
Viele Ihrer Forderungen werden schon lange diskutiert – zum Beispiel die Auseinandersetzung um die Hochschulreform – und auch der Kanzler der "Neuen Mitte" hat sich schon zu vielen von ihnen bekannt. Wozu brauchen wir also noch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft?
Die Politik hat in der Tat Einiges schon angestoßen, und das nicht erst in den letzten zwei Jahren. Und doch haben viele Leute immer noch Angst vor den Veränderungen. Politische Entscheidungen sind bei diesem Thema nur die halbe Miete: Die Menschen müssen die Reform der Sozialen Marktwirtschaft auch akzeptieren – und daran arbeiten wir.
In den Veröffentlichungen Ihrer Initiative wird viel von Arbeitsmarktreformen geredet. Und Sie halten den Deutschen Vorbilder vor: Die USA und Holland beispielsweise. Steht die Initiative für eines dieser Modelle – für Liberalisierungsmaßnahmen à la Thatcher und Reagan etwa, oder für das niederländische Modell, das auf einem Pakt zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierung beruht?
Uns geht es nicht darum, dass Deutschland ein anderes Modell kopieren muss. Stattdessen müssen wir ein innovatives deutsches Modell finden. Sowohl das amerikanische als auch das neue britische Arbeitsmarktmodell haben historische Wurzeln, die für Deutschland nicht gelten. Wir müssen also sehen, wie wir ausgehend von unserer eigenen Situation und unserem kulturellen Erbe eine Erneuerung zustande bringen. Kernfragen für uns sollten dabei sein: Inwieweit sind unsere Rechts- und Sozialleistungssysteme innovationsorientiert? Führt unser Sozialleistungssystem dazu, Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen oder durch Eigeninitiative einen Teil der Risiken bei der eigenen Rente selbst zu übernehmen?
Trotzdem spielt die Liberalisierung der Arbeitsmärkte in Ihren Veröffentlichungen eine wichtige Rolle. Großbritannien und die USA haben dies in den 1980ern vorgemacht. Positive Beschäftigungseffekte stellten sich bald ein, allerdings auch soziale Kosten, zum Beispiel eine stärkere Einkommensspreizung. Heute ist die Kluft zwischen arm und reich in den USA erschreckend groß. Während der typische amerikanische Arbeitnehmer der Mittelschicht vom Boom vergleichsweise wenig profitiert hat, arbeitet er mehr denn je. In Grossbritannien hat die Arbeitnehmerschaft seit Thatcher nur noch eine schwache Interessensvertretung. Gibt es also für uns Deutsche nicht auch einiges, worauf wir stolz sein können?
Niemand denkt daran, dass wir künftig keine Tarifpartner mehr haben sollten. Die Frage ist nur, wie in Zukunft die Tarifverträge aussehen, und ob nicht einiges in unserem Arbeitsrecht inzwischen übermäßig rigide ist. Wir wollen Anreize schaffen, dass die Leute wieder von der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt drängen. Und dabei wollen wir die negativen Seiten einer Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik, die sich in anderen Systemen gezeigt haben, vermeiden. Keinesfalls wollen wir unsere Solidarsysteme wegnehmen oder auf ein minimales Niveau zurückschneiden, sondern Anreize in Richtung Eigenverantwortung und eigene Vorsorge einbauen – so, wie es bei der Rentenreform zur Zeit geschieht. Umgekehrt sollten wir dem Missbrauch des Systems, also sozusagen negativen Anreizen, vorbeugen. Wir wollen den Menschen klar machen, dass nicht jede Schutzmaßnahme für Arbeitnehmer unbedingt sinnvoll ist.