Kongress zur Neuen Sozialen Marktwirtschaft am 3. Juli 2001 in Berlin
Ich begrüße Sie alle sehr herzlich hier auf unserem Kongress zur Neuen Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen heute mit Politikern, Wissenschaftlern, Unternehmern und mit Ihnen allen, unseren Gästen, über die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft diskutieren. Der neu gestaltete Potsdamer Platz ist ein Symbol des Aufbruchs und in diesem Sinne der richtige Ort für unsere Veranstaltung. Das gro߬zügige Atrium des DaimlerChrysler-Gebäudes bietet Gewähr, dass sich unsere Ideen und Gedanken frei, aber nicht ohne Bezug zur Realität entfalten können. Ich freue mich besonders, dass Sie, Herr Minister Eichel, und Sie, Frau Merkel uns am heutigen Vormittag die Sicht der beiden großen Parteien für die Reform und Neugestaltung der Sozialen Marktwirt¬schaft nahe bringen werden. Sie bieten uns gewissermaßen die Innen¬sicht. Herrn Professor James Heckmann haben wir gebeten, uns die Sicht von außen zu vermitteln. Gerade unter den Bedingungen der Globalisierung – und die ist allen Problemen zum Trotz unausweich¬lich - kann es nur von Vorteil sein, wenn wir uns die Benchmarks von einem ausländischen Gast erläutern lassen, zumal, wenn es sich bei diesem Gast um den Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften des Jahres 2000 handelt.
Wir werden im Verlaufe des Nachmittags in eine intensivere Diskussion einzelner Reformthemen einsteigen. Frau Maybrit Illner, die uns durch den Kongress führt, wird Ihnen die Akteure dann noch näher vorstellen.
Meine Damen und Herren,
seit einiger Zeit reiben sich Politiker, Unternehmer und Gewerk¬schafter an einem neuen, spannenden Streitobjekt; wie kann und muss bei uns die Soziale Marktwirtschaft erneuert werden?
Diese Auseinandersetzung ist notwendig. Deutschland hat sich zwar in 50 Jahren Sozialer Marktwirtschaft einen hohen Lebensstandard erarbeitet. Aber wir haben auch viele Probleme vor uns hergeschoben, die gelöst werden müssen, damit unser Land und seine Bürger den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind.
Diese Probleme sind Ihnen bestens bekannt, ich muss sie nicht alle aufzählen. Lassen Sie mich nur einige aktuelle Schlaglichter setzen:
- Die deutsche Wirtschaft ist unversehens wieder in eine Konjunk¬turschwäche gerutscht; offenkundig hat sich der Exportboom der letzten Jahre nicht hinreichend auf die Binnenwirtschaft über¬tragen. Und der Wettbewerb ist insbesondere im Euro-Bereich härter geworden. Die Experten haben ihre Wachstumsprognosen in den vergangenen Wochen jedenfalls Schritt für Schritt nach unten korrigiert. Wenn die Konjunktur aber abflaut, werden unsere Strukturprobleme um so deutlicher zu Tage treten.
- Das gilt vor allem für den Arbeitsmarkt. Wir stehen immer noch bei 3,7 Millionen Arbeitslosen. Und es ist im Moment nicht absehbar, dass wir einen wirklichen Durchbruch erzielen.
- Die OECD hat uns jüngst auf dem Feld der Bildung wieder einmal die Leviten gelesen. Unser Bildungssystem ist in vielem nicht mehr zeitgemäß. Das wird an der breiten gesellschaftlichen Diskussion über dieses Thema deutlich, an der sich auch unsere Initiative intensiv beteiligt hat.
Übrigens spiegelt ja auch der Außenwert des Euro den Stand der Erneuerung wider. Wohl wird der Wechselkurs von vielen Faktoren beeinflusst. Aber ohne umfassende Reformen, insbesondere der großen Euro-Länder, wird die europäische Währung im Verhältnis zu den Währungen der anderen großen Wirtschaftsräume anfällig bleiben. Europa muss in der Weltökonomie ein "Powerhouse" sein und auch seine politische Zukunft klären. Deutschland muss nach Kräften zu einem starken Europa beitragen.
Wir wollen manche positive Ansätze nicht übersehen: Die Steuer¬reform bringt Entlastung, muss aber für die Personengesellschaften noch verbessert werden. Die Anstrengungen zum Abbau der Staats¬verschuldung verdienen Unterstützung, müssen jedoch vor allem im konsumtiven Bereich und bei den Subventionen fortgesetzt werden. Und die Rentenreform hat den Weg frei gemacht für mehr private Altersvorsorge. Da sehen wir unsere dringliche Forderung nach mehr Freiraum für die Menschen und nach Eigeninitiative ein Stück weit verwirklicht. Aber ein dauerhaft tragbarer Ausgleich zwischen den Generationen verlangt noch mehr Korrekturen im System.
Vor allem auf der zentralen Reformbaustelle, dem Arbeitsmarkt, sind wir bisher nicht vorangekommen. „Die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wartet noch auf mutige Reformen“, mahnt deshalb zum Beispiel auch die Ludwig-Erhard-Stiftung in ihrem Ordnungs¬politischen Bericht 2001. Im Gegenteil: Die Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt nehmen zu und sie werden erhöht. Auch hier ist das Problemregister schon so oft dargelegt worden, dass ich mir eine Wiederholung ersparen kann. Professor Heckmann wird uns die Notwendigkeit flexibler Lösungen auf dem Arbeitsmarkt eingehend erläutern.
In der Sozialpolitik scheinen mir viele Bürger in den letzten Jahren weiter gekommen zu sein als die Politik. Immer mehr Menschen sehen die Notwendigkeit einschneidender Reformen. Nach aktuellen Umfragen glauben 52 Prozent der befragten Bürger, dass sich unser Sozialstaat nur dann dauerhaft erhalten lässt, wenn seine Leistungen deutlich gekürzt werden. Wir brauchen eine Neudefinition dessen, was wirklich sozial, solidarisch und gerecht ist. Trampolins sind notwendig, aber keine Hängematten!
Dass die Soziale Marktwirtschaft dabei solidarisch mit denen ist, die sich nicht selbst helfen können, steht außer Frage. Doch diese Solidarität basiert auf dem Einsatz und der Leistungsfähigkeit derer, die keiner Unterstützung durch die Solidargemeinschaft bedürfen.
Allerdings müssen wir auch die Bereitschaft der Menschen zur Erneuerung stärken. Denn obwohl ein großer Teil der Bürger Reformen für unumgänglich hält, sehen viele den notwendigen Veränderungen mit Sorge entgegen. Wir müssen den Menschen die Chancen nahe bringen. „Mut zu Veränderungen!“ heißt das Motto. Denn nur wer sich den Herausforderungen stellt, kann von ihnen profitieren.
Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb – dieser Dreiklang bringt die zentralen Erfolgsfaktoren unserer Sozialen Marktwirtschaft zum Ausdruck. Ludwig Erhard bezeichnete die „private Initiative“ als die „stärkste Kraft, um aus den jeweiligen Gegebenheiten den höchsten Effekt herauszuholen“. Wenn es uns gelingt, dieser Kraft wieder eine größere Bedeutung zu geben, wenn es uns gelingt, dass alle Bürger in diesem Land sich zuerst fragen: „Was kann ich selbst tun?“, dann mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft unseres Landes.
Diesen Mentalitätswandel anzustoßen, Eigeninitiative und Reform¬bereitschaft zu stärken, ist das Ziel der Initiative Neue Soziale Markt¬wirtschaft. Diesem Ziel haben sich Unternehmer, Manager, Wissen¬schaftler, Verbandsführer und Politiker – über die Parteigrenzen hinweg – verschrieben. Die Initiative hat viel Zuspruch und wachsende Unterstützung erfahren.
Ein Dreivierteljahr nach dem Start unserer Initiative ist klar: Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist zu einem gesellschaftlichen und politischen Thema geworden. Sicher nicht allein durch uns. Wohl aber hat die Initiative geholfen. Dabei wollen wir uns nicht um die Urheberschaft der „Neuen Sozialen Marktwirt¬schaft“ streiten und nicht zu viel um Begriffe ringen. Uns geht es um die Sache, um Reformen, die notwendig sind, um unser Wirtschafts- und Sozialsystem für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Das Prinzip der Freiheit und der Verantwortung für sich und andere muss wieder mehr zum Orientierungspunkt unseres Ordnungssystems werden.
Je mehr Menschen, je mehr Gruppen sich diesem Anliegen verpflichten, desto eher werden wir voran kommen. Auch hier gilt unser Motto: Chancen für alle. Die Initiative Neue Soziale Marktwirt¬schaft bietet eine Plattform für die gesellschaftliche Diskussion.
Dieser Diskussion über die notwendigen Reformen dient auch unsere heutige Veranstaltung. Die Themen und vor allem die Teilnehmer versprechen einen spannenden und abwechslungsreichen Tag.
Heute Nachmittag werden wir uns mit drei zentralen Reformthemen befassen, die unsere Initiative im ersten Halbjahr öffentlich diskutiert hat:
- Die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes;
- die Reform unseres Bildungssystems, mit dem Ziel, mehr Wettbewerb und damit mehr Effizienz und mehr Tempo in dieses zentrale Feld unserer Zukunftssicherung zu bringen
- und schließlich die Förderung der Selbstständigkeit und des Unternehmertums.
Es sind drei Facetten, drei Variationen des gleichen Leitmotivs: Wie schaffen und wie sichern wir ausreichend Arbeitsplätze in diesem Lande und wie sorgen wir für die Beschäftigungsfähigkeit – für die „Employability“ – der Menschen. Ich denke, wir sind uns alle über den Stellenwert und die Dringlichkeit dieser Aufgabe einig.
Ideen und Anregungen erwarten wir von unserer Veranstaltung, durch die uns Frau Illner nun im Weiteren führen wird. Über den heutigen Tag hinaus möchte ich Sie im Namen der Initiative einladen – nein, ich möchte Sie auffordern: Arbeiten Sie mit an der Erneuerung unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Vielen Dank!
Der frühere Bundesbankpräsident Professor Dr. Hans Tietmeyer engagiert sich heute als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für marktwirtschaftliche Erneuerung in Deutschland.